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LAG Hamm, 21.07.2016 - 11 Sa 1016/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Höhe des Zuschusses zum Anpassungsgeld; Umfang des Anspruchs auf Rechnungslegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 16.06.2015 - 4 Ca 3495/13
- ArbG Herne, 16.06.2015 - 4 Ca 3498/13
- LAG Hamm, 21.07.2016 - 11 Sa 1016/15
- LAG Hamm, 22.05.2017 - 11 Sa 1016/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 15.10.2013 - 1 AZR 544/12
Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung …
Auszug aus LAG Hamm, 21.07.2016 - 11 Sa 1016/15
Auch angesichts der Entscheidung des BAG vom 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - verbleibe sie bei ihrer ursprünglichen Rechtsauffassung, dass Zulagen für Grubenwehrübungen außerhalb der Schichtzeit nicht in das Garantieeinkommen nach dem GSP 2003 einzubeziehen seien.Dieser Argumentation ist das Bundesarbeitsgericht entgegengetreten ( BAG 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - AP BetrVG § 112 Nr. 223 LS [voller Wortlaut nur in AP Online-Fassung] ).
Verzinsung wird erst ab dem ersten "Wochenwerktag" eines Monats geschuldet (Werktage ohne Samstage), § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 193 BGB ( BAG 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - aaO Rn. 24 ).
- BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14
Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung
Auszug aus LAG Hamm, 21.07.2016 - 11 Sa 1016/15
Mit der Aufnahme eines Arbeitnehmers in die Grubenwehr tritt die damit verbundene Tätigkeit für die Dauer der Mitgliedschaft zur (bisher) vertraglich geschuldeten Tätigkeit hinzu und wird Teil der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung ( in diesem Sinne auch BAG 30.09.2015 - 10 AZR 251/14 - AP BGB § 611 Nr. 25 Rn. 13, 17 in der ähnlich gelagerten Konstellation einer Bediensteten des Landes NW, die mit ihrer Zustimmung zur Sozialen Ansprechpartnerin (SAP) bestellt worden war ). - LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage
Auszug aus LAG Hamm, 21.07.2016 - 11 Sa 1016/15
b) Für den so begründeten Anspruch ist es nicht entscheidungserheblich, dass der hiesige Kläger - anders als der Kläger des BAG-Urteils - nicht hauptamtlicher Hauptgerätewart für die Grubenwehr war ( ebenso LAG Düsseldorf 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14 - ). - LAG Hamm, 22.03.2012 - 11 Sa 1634/10
Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld im rheinisch-westfälischen …
Auszug aus LAG Hamm, 21.07.2016 - 11 Sa 1016/15
Die erkennende Kammer hatte in ihrem Urteil vom 22.03.2012 im Fall eines anderen Arbeitnehmers der Beklagten, eines Hauptgerätewarts, den gegenteiligen Standpunkt eingenommen ( LAG Hamm 22.03.2012 - 11 Sa 1634/10 - ).